Voraussetzung3

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   Buchhaltungsservice und Kontierung

 

 

 

3. Werbung

Das Werbeverbot nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StBerG gilt nicht für mechanische Arbeitsgänge bei der Buchführung und für die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten, soweit diese durch Kontierer ausgeübt werden.

Die Werbung für Buchführungshilfe ist zulässig, das Bundesverfassungsgericht hat jedoch hervorgehoben, dass eine Werbung für Tätigkeiten, die ein Kontierer nicht ausführen darf, unzulässig ist (sog. Überschusswerbung).

Damit ist es Kontierern untersagt, für folgende Tätigkeiten zu werben:  

§     die Einrichtung der Buchführung,

§     die Übernahme von Abschlussarbeiten,  

§ die Erstellung von Jahresabschlüssen oder     

§     Steuererklärungen

Diese Werbung ist irreführend und daher nach § 3 UWG unzulässig7. Ebenso unzulässig ist auch eine Ankündigung in einem Mailing, dass die Grundgebühren für die Finanzbuchhaltung im laufenden Jahr nicht erhöht werden und der Jahresabschluss gesondert in Rechnung gestellt werde. Die Rechtsprechung sieht hier ein verdecktes Angebot auf Durchführung von dem steuerberatenden Beruf vorbehaltenen Aufgaben8.

Irreführende Werbung ist insbesondere auch das Angebot der Übernahme von Buchführungsarbeiten, weil darunter nicht nur die laufende Kontierung von Geschäftsvorfällen, sondern auch vorbereitende Abschlussbuchungen und die Erstellung des Jahresabschlusses verstanden werden.

                                                                                                                                  Auflistung aller Fußnoten

                                                                                                                                                                      3.1. Unzulässige Werbung

                                                                                                                                                                                3.2. Unzulässige Bezeichnungen

 

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